Arbeitsrecht
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes begründet die Vermutung i.S.v. § 22 AGG, dass er wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist. (LAG Baden-Württemberg Urteil vom 17.5.2021, 10 Sa 49/20)
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21)
Erbrecht
Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen.Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Dies entschied das […]
Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 – XII ZB 560/18 – L)
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die […]
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. […]
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. […]
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen hat seit diesem Jahr keinen Bestand mehr.Der Europäische Gerichtshof hatte, zuletzt am 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16 klargestellt, dass der Anspruch auf Gewährung von Urlaub und dessen Vergütung unabdingbar zusammenhingen. Der vermögensrechtliche Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dürfe auch durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend […]
Abgesehen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern (Stichwort: 15 Monate) verfiel der Urlaubsanspruch auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Fristen des § 7 Abs. 3 BUrlG unabhängig von dem Verschulden einer Partei mit Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums.Mit einem Paukenschlag wurde diese Rechtsprechung durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2018 in Frage gestellt, wonach Art. […]
Der Praxis wird durch eine Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts eine vollkommen neue Berechnungsformel an die Hand gegeben, die zu einer Vereinfachung der Urlaubsberechnung führt. Diese lautet für die Sechs Tage-Woche: 24 Werktage Urlaub x Tage mit Arbeitspflicht ./. 312 Werktage Bei der Fünf-Tage-Woche ist von 260 möglichen Arbeitstagen auszugehen. Bei der Ausfüllung der Formel zählen gesetzliche […]
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in […]
Baurecht
Das neue Werkvertragsrecht gilt für Verträge, die nach dem 31.12.2017 geschlossen wurden. Es sieht eine Vielzahl von Änderungen vor. Nachfolgend finden Sie einige wichtige Bestimmungen. Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen können nach neuem Recht – anstatt in Höhe des Wertzuwachses beim Besteller – in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Beim […]
Widerruf von Aufhebungsverträgen – Gebot fairen Verhandelns Ein Arbeitnehmer kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Der Arbeitnehmer war schloss in seiner Wohnung mit […]
Buchprüfung
Prüfungspflicht Die gewerbliche Vermittlung von Finanzanlagen ist in § 34 f GewO geregelt. Danach müssen alle Finanzanlagenvermittler eine eine spezielle Erlaubnis beantragen. Der Inhaber einer solchen Erlaubnis ist aufgrund des § 24 der FinVermV verpflichtet, die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer […]
Ab 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz 2019 (VerpackG). Es hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst. Das neue Gesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen (die sogenannten „Hersteller“) – also für nationale Produzenten genauso wie für Importeure, Online-Händler etc. Damit ergeben sich nunmehr selbst […]
Urlaub darf nicht einfach verfallen Wer vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hingewiesen wurde, kann seinen Anspruch nachträglich geltend machen. Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht genommenen Urlaub zu beantragen und zu nehmen. Sie müssen darauf hinweisen, dass der Anspruch sonst verfällt. Das ergibt sich aus einem Urteil des […]
Vertragsrecht
Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beim Kauf von gebrauchten Sachen ist europarechtswidrig Sachverhalt: Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die Regelung in § 476 Abs. 2 BGB mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Nach § 476 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Unternehmer, der eine gebrauchte Sache an einen Verbraucher verkauft, die […]
Gesellschaftsrecht
Der aktuelle Stand Der Bundesfinanzhof nimmt anders als die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 20.12.2016 beim Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen die Grundsätze der Realteilung auch dann an, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht. Sachverhalt: IV R 31/14 – Realteilung […]
Familienrecht
BGH verändert 2018 das Verhältnis Quotenunterhalt zu Bedarfsunterhalt Mit seiner Entscheidung vom 15.11.17 hat der Bundesgerichtshof in erstaunlicher Weise das Verhältnis des Quotenunterhalts zum Bedarfsunterhalt verändert. Anlass war der Antrag einer Ehefrau auf Auskunftserteilung zum Unterhalt, obwohl der Ehemann zuvor erklärt hatte, er sei unbegrenzt leistungsfähig. Üblicherweise musste die Ehefrau ihren Bedarf konkret darlegen. Die […]
BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes noch zustand. Die Entscheidung Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. […]
Rechtsgrundlage für die Prüfungspflicht von Maklern und Bauträgern ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Prüfungsbericht muß von einem zugelassenen Prüfer ausgefertigt werden. Prüfungspflicht Grundsätzlich unterliegen alle in § 34 c Abs.1 Nr. 1b und Nr. 2 a und b Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbetreibenden der Prüfungsverpflichtung, ferner Vermittler von Kapitalanlagen, die nicht unter das […]
Behindertentestamente zu Lasten des Sozialhilfeträgers sind zulässig Ein sog. Behindertentestament, das so konzipiert wird, dass das Familienvermögen weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, ist wirksam. Dem behinderten Familienmitglied werden damit soviel Annehmlichkeiten als möglich gewährt. Eine solche Testamentsgestaltung ist von der verfassungsmäßig garantierten Testierfreiheit gedeckt und ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen […]