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Prüfung nach dem Verpackungsgesetz

27. Februar 2019

Ab 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz 2019 (VerpackG). Es hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst. Das neue Gesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen (die sogenannten „Hersteller“) – also für nationale Produzenten genauso wie für Importeure, Online-Händler etc.

Damit ergeben sich nunmehr selbst für Betreiber kleiner Online-Shops wichtige Fragen zu Verkaufs- oder Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungsmaterialien.

Zur Umsetzung des neuen Gesetzes wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet. Sie stellt eine Plattform für die Vollständigkeitserklärungen bereit. Aber auch andere neue Auflagen wie die Registrierungspflicht nach § 9 und die Datenmeldepflicht nach § 10 VerpackG für Hersteller und Händler (Erstinverkehrbringer) werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister geregelt.

Wer gänzlich neu auf dem Gebiet Verpackung ist und sich bisher noch nicht mit dem Thema auseinandersetzen musste, findet kann sich bei mir kompetent beraten lassen. Ferner übernehme ich unbürokratisch und möglichst in einem Termin die Prüfung der von Ihnen erstellten und bei der zuständigen Stelle eingereichten Vollständigkeitserklärung. Ich bin im Prüferregister unter der ID-Nr. DE6425636175375 eingetragen. Über Ihren Prüfungsauftrag würde ich mich freuen und verspreche eine zeitnahe und sorgfältige Bearbeitung, wobei ich Ihre zeitliche Inanspruchnahme auf ein Wesentliches beschränke.

Hier ein erster kurzer Überblick:

Meldepflicht:

§ 10 VerpackG führt eine neue Meldepflicht für Online-Händler von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. So haben Online-Händler die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten

– Registrierungsnummer,

– Materialart und Masse der Verpackungen,

– Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen
wurde,

– Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde,

Diese Meldepflicht gilt bereits bei dem Inverkehrbringen von kleinsten Verpackungsmengen.

Die Meldungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte evtl. leichtfertig nicht korrekte Angaben machen.

Abgabe einer Vollständigkeitserklärung:

Nach § 11 VerpackG müssen diejenigen Hersteller, die eine der Mengenschwellen überschreiten, jährlich zum 15. Mai eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen. In der Vollständigkeitserklärung müssen sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen angegeben werden.

Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist zunächst grundsätzlich befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann aber auch bei Unterschreiten dieser Schwellenwerte jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung zu hinterlegen ist.

Die Vollständigkeitserklärung muss Angaben enthalten zu/zur

– Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals‘
in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;

– Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals
mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen,
die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall
anfallen;

– Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im
vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen;

 – Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine
oder mehrere Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen;

–  Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr wegen
Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen
Verpackungen;

– Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im
vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und
Umverpackungen

– Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im
vorangegangenen Kalenderjahr wegen Beschädigung oder
Unverkäuflichkeit zurückgenommenen Verpackungen.

Die Hersteller müssen ihre Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum 2018 hinterlegen. Nach dem VerpackG handelt es sich um eine Erklärung über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Da das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist somit auch der Leistungszeitraum 2018 als vorangegangenes Kalenderjahr erfasst. Jedoch richten sich die notwendigen Angaben für das Kalenderjahr 2018 noch nach § 10 Abs. 2 der VerpackV. Nicht erforderlich sind daher zum Beispiel Angaben nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 und 7 VerpackG.

Die Vollständigkeitserklärung unterliegt wie schon bisher einer Prüfungspflicht und ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Die Bestätigung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen. Ich übernehme das selbstverständlich gern für Sie im Rahmen eines mir erteilten Prüfungsauftrages.