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Verhältnis Quotenunterhalt – Bedarfsunterhalt

19. Februar 2019

BGH verändert 2018 das Verhältnis Quotenunterhalt zu Bedarfsunterhalt

Mit seiner Entscheidung vom 15.11.17 hat der Bundesgerichtshof in erstaunlicher Weise das Verhältnis des Quotenunterhalts zum Bedarfsunterhalt verändert.

Anlass war der Antrag einer Ehefrau auf Auskunftserteilung zum Unterhalt, obwohl der Ehemann zuvor erklärt hatte, er sei unbegrenzt leistungsfähig.

Üblicherweise musste die Ehefrau ihren Bedarf konkret darlegen. Die Rechtsprechung nahm zudem eine Sättigungsgrenze von ca. 2.500.- Euro monatlich an. Wenn die Ehefrau Unterhalt forderte, der mit dem eigenen Einkommen zusammen über dem Betrag von 2.500,00 Euro lag, musste sie konkret vortragen, wie die ehelichen Verhältnisse und das Geldausgeben während der Ehe geregelt waren und welchen Anteil sie selbst daran hatte.

In dem konkreten Fall kam der Bundesgerichtshof mit der Vorinstant trotz unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Ehemannes zu dem Ergebnis, dass ein Auskunftsanspruch der Ehefrau bereits gegeben ist, wenn eine Darlegung des Bedarfs auch nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Die Erklärung des Ehemannes, er sei unbegrenzt leistungsfähig, lässt seine Auskunftsverpflichtung noch nicht entfallen.

Der Bedarf der Ehefrau richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, die sich wiederum nach dem vorhandenen Familieneinkommen richten. In den weitaus meisten Unterhaltsfällen mit durchschnittlichen Einkommensverhältnissen wird der Unterhalt nach der üblichen Quote bzw. Halbteilung berechnet. Die Quotenberechnung geht davon aus, dass das gesamte Familieneinkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Bei besonders guten finanziellen Verhältnissen kann davon aber nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass ein Teil des Einkommens für die Vermögensbildung verwendet. In derartigen Fällen muss die Frau vortragen, wie viel von dem Familieneinkommen für den Konsum verbraucht wurde.

Grundsätzlich sieht der BGH keine Obergrenze für eine Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode. 

Es muss allerdings vorgetragen und im Bestreitensfall bewiesen werden, dass das Familieneinkommen tatsächlich vollständig für Konsumzwecke und zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse verbraucht wurde und nicht für Zwecke der Vermögensbildung ausgegeben wurde. Der Unterhaltsschuldner kann dem substantiiert widersprechen. Dann bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten, den vollständigen Verbrauch darzulegen.

Bislang hatte der Bundesgerichtshof in diesen Fällen stets eine konkrete Darlegung des persönlichen Unterhaltsbedarf für notwendig erachtet (BGH FamRZ 2010, 1637 RdNr. 28).

Mit dem jetzt vorliegendem Urteil hält der BGH ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest.

Der BGH lässt offen, bis zu welchem Einkommen die tatsächliche Vermutung besteht, dass dieses Einkommen vollständig zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse verbraucht wurde. Die obergerichtliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hierzu ist uneinheitlich. Jedenfalls hält es der BGH für nicht zu beanstanden, wenn die Familiengerichte von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens ausgehen, solange das Familieneinkommen das Doppelte des höchsten Einkommensbetrages der Düsseldorfer Tabelle nicht übersteigt (10.200.- Euro).

Das bedeutet, dass bis zu einem bereinigten Einkommen von mindestens 10.200.- Euro netto monatlich der Unterhalt unproblematisch nach der Quotenmethode berechnet werden kann und der Bedarf nicht konkret vorgetragen werden muss. 

Nach den Ausführungen des BGH kann auch bei einem Einkommen von mehr als 10.200.- Euro die Quotenmethode angewandt werden, wenn dargelegt und bewiesen wurde, dass auch das noch höhere Einkommen vollständig zur Verwendung des Lebensbedarf verbraucht wurde.

(BGH, Urteil vom 15.11.17, Az. XII ZB 503/16)