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Neues Werkvertragsrecht

14. März 2019

Das neue Werkvertragsrecht gilt für Verträge, die nach dem 31.12.2017 geschlossen wurden. Es sieht eine Vielzahl von Änderungen vor. Nachfolgend finden Sie einige wichtige Bestimmungen.

Abschlagszahlungen:

Abschlagszahlungen können nach neuem Recht – anstatt in Höhe des Wertzuwachses beim Besteller – in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Beim Bauvertrag kann der Bauunternehmer gem. § 650c Abs. 3 S. 1 BGB 80 Prozent  einer angebotenen Nachtragsvergütung verlangen, wenn sich die Parteien nicht über die Höhe der Nachtragsvergütung geeinigt haben und keine anderslautende gerichtliche Entscheidung ergeht Sollte sich im Nachhinein aber eine Überzahlung des Bauunternehmers herausstellen, hat der Bauunternehmer gem. § 650c Abs. 3 S. 3 und 4 BGB für den überzahlten Betrag ab Erhalt Verzugszinsen zu zahlen .

Kündigungsrecht:

Das neue Gesetz sieht nunmehr gem. § 648a BGB für Besteller und Handwerker ein  Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor .

Abnahmefiktion:

Nach § 640 Abs. 2 BGB tritt eine Abnahmefiktion ein, wenn der Besteller sich binnen einer vom Bauunternehmer nach Fertigstellung gesetzten  angemessenen Frist entweder überhaupt nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert Bei Bestellern, die Verbraucher sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn diese zusammen mit der Abnahmeaufforderung auf die Folgen einer fehlenden Angabe von Mängel in Textform hingewiesen wurden. Der Besteller kann die Fiktion der Abnahme dadurch verhindern, dass er  mindestens einen konkreten Mangel innerhalb der vom Bauunternehmer gesetzten Frist rügt, wobei es hierfür grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der eingewendete Mangel tatsächlich besteht bzw. ob es sich bei dem Mangel um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt. Rügt der Besteller hingegen keinen Mangel an einem fertiggestellten Werk, tritt die Abnahmefiktion grundsätzlich auch dann ein, wenn wesentliche Mängel bestehen, das Werk also an sich nicht abnahmereif ist. Verweigert der Besteller die  Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er nach neuem Recht auf Verlangen des Bauunternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Diese gemeinsame Zustandsfeststellung soll von beiden Vertragsparteien unterschrieben und mit der Angabe des Tages der Feststellung versehen werden.

Leistungsänderungsrecht des Bestellers:

Nach § 650b BGB hat  der Besteller ein Anordnungsrecht für den Fall, dass er eine  Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, wünscht.

 Vergütung von geänderten Leistungen:

Nach § 650c Abs. 1 S. 2 BGB kann der Bauunternehmer für die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendigen Änderungsleistungen nur dann eine Vergütung für vermehrten Aufwand beanspruchen, wenn ihm  nicht die Planung übertragen wurde Wer auch plant, hat das Risiko seiner unvollständigen oder unrichtigen Planung zu tragen. Auch sog.  Sowieso-Kosten, also Kosten, die von Anfang an erforderlich waren, können vom Bauunternehmer nicht mehr verlangt werden.

Prüffähige Schlussrechnung:

Nach § 650g Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. S. 2 BGB wird die Vergütung fällig, wenn der Besteller die Leistung des Bauunternehmers abgenommen hat und der Bauunternehmer dem Besteller eine  prüffähige Schlussrechnung gestellt hat Die Prüffähigkeit der Rechnung ist hiernach gegeben, wenn die Rechnung eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und sie für den Besteller nachvollziehbar ist, was angenommen wird, wenn der Besteller nicht  innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit erhebt.

Kündigung:

Kündigungen von Bauverträgen bedürfen nach § 650h BGB der Schriftform. Die Kündigung in Textform – z.B. per E-Mail – genügt nicht mehr.

Verbraucherbauvertrag:

Um dem besonderen Schutzbedürfnis der Verbraucher beim Abschluss größerer Bauverträge Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber zusätzliche Spezialregelungen für den  Verbraucherbauvertrag in den §§ 650i ff. BGB geregelt. Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, durch den ein Unternehmer  zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Wenngleich dies auch bislang in der Baupraxis üblich war, sind Verbraucherbauverträge nunmehr zumindest in Textform zu schließen, weshalb ein mündlicher Vertrag nicht ausreicht.

Wesentliche Regelungen beim Verbraucherbauvertrag sind die Pflicht zur Vorlage einer vorvertraglichen Baubeschreibung, das Widerrufsrecht des Verbrauchers, Spezialvorschriften für Abschlagszahlungen und Sicherheiten, Erstellungs- und Herausgabepflicht von Unterlagen

Neben den neuen Vorschriften zum Allgemeinen Werkvertragsrecht, dem Bauvertrag und dem Verbraucherbauvertrag wurden mit der Gesetzesreform auch erstmals der Architekten-/Ingenieur- sowie der Bauträgervertrag im BGB geregelt.

Bauträgervertrag:

Für den Bauträgervertrag gilt gem. § 650u BGB, dass hinsichtlich der Errichtung oder dem  Umbau grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag, zum  Bauvertrag und zum Verbraucherbauvertrag Anwendung finden.  Ausgenommen hiervon sind das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 648 BGB, das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 648a BGB, das Leistungsänderungs-/ Anordnungsrecht des Bestellers nach §§ 650b und 650c BGB, die Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 650e BGB, die Angaben in der vorvertraglichen Baubeschreibung als Vertragsinhalt gem. § 650k Abs. 1 BGB, das Widerrufsrecht nach § 650l BGB und eine Abschlagszahlung von höchstens 90 % der Gesamtvergütung nach § 650m Abs. 1 BGB.